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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r den Hotelaufnahmevertrag

Geltungsbereich

  1. Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r Vertr├Ąge ├╝ber die mietweise ├ťberlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle f├╝r den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der ├╝berlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bed├╝rfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.
  3. Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn diese vorher vereinbart wurden.

Vertragsabschlu├č, -partner; Verj├Ąhrung

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu best├Ątigen. Bei Reservierungen ├╝ber Reservierungsagenturen oder ├╝ber Hotelvermittler (Internet etc.) die eine Zimmeranzahl von f├╝nf Zimmern ├╝bersteigt wird eine gesonderte Best├Ątigung vom Hotel erforderlich, eventuelle R├╝ckbest├Ątigungen und Vorauszahlungen m├╝ssen vom Kunden gegen best├Ątigt werden, bzw, die Vorauszahlungen zum Stichtag bezahlt sein (Eingang des Betrages auf unserem Konto). Bei Nichteinhaltung der R├╝ckbest├Ątigungspflicht durch den Kunden beh├Ąlt sich das Hotel vor die gesamte Reservierung zu stornieren. Desweiteren beh├Ąlt sich das Hotel vor auch bei Reservierung einzelner Zimmer eine Vorauszahlung per Kreditkarte etc. als Garantieleistung vorzunehmen.
  2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter f├╝r den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegen├╝ber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner f├╝r alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erkl├Ąrung des Dritten vorliegt.
  3. Soweit das Hotel im Rahmen des Vertragsverh├Ąltnisses Werkleistungen erbringt oder mit dem Kunden Vertr├Ąge ├╝ber die Lieferung neu hergestellter Sachen abschlie├čt, verj├Ąhren evtl. Anspr├╝che wegen M├Ąngel mit Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verj├Ąhrungsbeginn, f├╝r alle ├╝brigen Anspr├╝che des Kunden betr├Ągt die Verj├Ąhrungsfrist 6 Monate. Vorstehendes gilt nicht im Falle einer Haftung des Hotels f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder der Haftung f├╝r sonstige Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Hotels, seines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen; in diesen F├Ąllen gelten die gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen.

Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die f├╝r die Zimmer├╝berlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch f├╝r vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
  3. Die vereinbarten Preise schlie├čen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
  4. ├ťberschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschlu├č und Vertragserf├╝llung 4 Monate und erh├Âht sich der vom Hotel allgemein f├╝r derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, h├Âchstens jedoch um 10%, anheben.
  5. Die Preise k├Ânnen vom Hotel ferner ge├Ąndert werden, wenn der Kunde nachtr├Ąglich ├änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der G├Ąste w├╝nscht und das Hotel dem zustimmt.
  6. Rechnungen des Hotels ohne F├Ąlligkeitsdatum sind binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit f├Ąllig zustellen und unverz├╝glich Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Verzugszinsen gem. ┬ž 288 BGB zu berechnen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  7. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Ber├╝cksichtigung der rechtlichen Bestimmungen f├╝r Hotelbuchungen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die H├Âhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden vom Hotel bestimmt und k├Ânnen in einer gesonderten Best├Ątigung schriftlich niedergelegt werden und sind dann Teil des Gastaufnahmevertrages, dies gilt auch f├╝r Buchungen ├╝ber Dritte (Reiseagenturen, Hotelvermittler, Incomingb├╝ro's, Internetreservierungssysteme usw.)
  8. Der Kunde kann nur mit/wegen einer unstreitigen oder rechtskr├Ąftigen Forderung gegen├╝ber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern oder ein Zur├╝ckbehaltungsrecht geltend machen.

R├╝cktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

  1. Ein R├╝cktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
  2. Dies gilt nicht in F├Ąllen des Leistungsverzuges des Hotels oder einer von ihm zu vertretenden Unm├Âglichkeit der Leistungserbringung.
  3. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum R├╝cktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zur├╝cktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzanspr├╝che des Hotels auszul├Âsen. Das R├╝cktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum R├╝cktritt schriftlich gegen├╝ber dem Hotel aus├╝bt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Hotels oder eine von ihm zu vertretende Unm├Âglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
  4. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
  5. Dem Hotel steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalisieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 80% des vertraglich vereinbarten Preises f├╝r ├ťbernachtung mit oder ohne Fr├╝hst├╝ck zu zahlen.
  6. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.

R├╝cktritt des Hotels

  1. Sofern ein R├╝cktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf R├╝ckfrage des Hotels auf sein Recht zum R├╝cktritt nicht verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au├čerordentlich zur├╝ckzutreten, beispielsweise falls
  4. h├Âhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umst├Ąnde die Erf├╝llung des Vertrages unm├Âglich machen;
  5. Zimmer unter irref├╝hrender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
  6. das Hotel begr├╝ndeten Anla├č zu der Annahme erh├Ąlt, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Gesch├Ąftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der ├ľffentlichkeit gef├Ąhrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.
  7. ein Versto├č gegen den obigen Abschnitt "Geltungsbereich" Absatz 2 vorliegt.
  8. Das Hotel hat den Veranstalter von der Aus├╝bung des R├╝cktrittrechts unverz├╝glich in Kenntnis zu setzen und die Gegenleistungen des Vertragspartners unverz├╝glich zu erstatten.
  9. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegen das Hotel, au├čer bei vors├Ątzlichem oder grob fahrl├Ąssigem Verhalten des Hotels, seines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen.

Zimmerbereitstellung, -├╝bergabe und -r├╝ckgabe

  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
  2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verf├╝gung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf fr├╝here Bereitstellung.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel sp├Ątestens um 12:00 Uhr ger├Ąumt zur Verf├╝gung zu stellen. Danach kann das Hotel ├╝ber den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus f├╝r die zus├Ątzliche Nutzung des Zimmers bis 18:00 Uhr 80% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

Haftung des Hotels

  1. Die Haftung des Hotels ist, soweit es sich nicht um wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) im leistungstypischen Bereich handelt, beschr├Ąnkt auf Sch├Ąden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit des Hotels, seines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen zur├╝ckzuf├╝hren sind; dies gilt nicht im Falle der Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit. Sollten St├Ârungen oder M├Ąngel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverz├╝gliche R├╝ge des Kunden bem├╝ht sein, f├╝r Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die St├Ârung zu beheben oder einen m├Âglichen Schaden gering zu halten.
  2. F├╝r eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, h├Âchstens EUR 3.500,- sowie f├╝r Geld und Wertgegenst├Ąnde bis zu EUR 800,-. Geld und Wertgegenst├Ąnde k├Ânnen bis zu einem H├Âchstwert von EUR 5.000,- im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden; in diesem Fall gelten die im vorstehenden Satz angegebenen Haftungsh├Âchstgrenzen nicht. Das Hotel empfiehlt, von dieser M├Âglichkeit Gebrauch zu machen.
  3. Die Haftungsanspr├╝che erl├Âschen, wenn nicht der Kunde unverz├╝glich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerst├Ârung oder Besch├Ądigung dem Hotel Anzeige macht (┬ž 703 BGB)
  4. F├╝r die unbeschr├Ąnkte Haftung des Hotels gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  5. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verf├╝gung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Besch├Ądigung auf dem Hotelgrundst├╝ck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, au├čer bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit. Dies gilt auch f├╝r Erf├╝llungsgehilfen des Hotels.
  6. Weckauftr├Ąge werden vom Hotel mit gr├Â├čter Sorgfalt ausgef├╝hrt. Schadensersatzanspr├╝che, au├čer wegen grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
  7. Nachrichten, Post und Warensendungen f├╝r die G├Ąste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel ├╝bernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und ÔÇô auf Wunsch ÔÇô gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzanspr├╝che, au├čer wegen grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen

  1. ├änderungen oder Erg├Ąnzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige ├änderungen oder Erg├Ąnzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erf├╝llungs- und Zahlungsort ist M├╝nchen.
  3. Ausschlie├člicher Gerichtsstand - auch f├╝r Scheck - und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufm├Ąnnischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des ┬ž 38 Absatz 1 ZPO erf├╝llt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
  4. Es gilt deutsches Recht.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Im ├╝brigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 01.Januar 2006

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